zooschweiz - Verein wissenschaftlich geleiteter zoologischer Gärten der Schweiz
zoosuisse - Association des parcs zoologiques suisses gérés de façon scientifique

Referendum Jagdgesetz

zooschweiz macht mit: Das Referendum ist lanciert!

Die Gesetzesrevision zum eidgenössischen Jagd- und Schutzgesetz (JSG) schiesst weit über das ursprüngliche Ziel des pragmatischen Umgangs mit dem Wolf hinaus. Eine als moderate Teilrevision gestartete Gesetzesarbeit gefährdet nach der ungenügenden Arbeit des Parlaments den Artenschutz als Ganzes und hat zu einem unausgewogenen Resultat geführt. Die Natur, geschützte Säugetiere und Vögel sowie der Tierschutz kommen noch mehr unter Druck. Nur ein Referendum gegen dieses missratene Jagdgesetz ermöglicht es, ein neues Gesetz mit Augenmass und für einen zeitgemässen Schutz der einheimischen Artenvielfalt zu schaffen.

Wieso man in der Schweiz weiterhin Waldschnepfen jagen muss, bleibt schleierhaft. Foto: shutterstock

Ein ausgewogenes Gesetz wird aus dem Gleichgewicht gekippt
Es gilt als ausgewogen, das geltende Jagd- und Schutzgesetz (JSG). Das im Gesetz verankerte Dreieck «Schutz, Regulierung und Jagd» hat sich bewährt, ein echter Kompromiss im besten Sinne des Wortes. Der Bündner Ständerat Stefan Engler wollte mit seiner Motion (14.3151) das «Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung» noch etwas verbessern. Die Motion verlangte 2014 eine Anpassung des Jagdgesetzes «zum Zwecke der Bestandsregulierung bei Wolfspopulationen». Der moderate Vorstoss fand im Parlament eine Mehrheit. Auch Naturschutzorganisationen sahen in der Motion eine Chance zur Versachlichung der Diskussionen über den Umgang mit dem Wolf. Mit der Revision des JSG, forderten sie, sollte zudem endlich die Jagdbarkeit von Arten der Roten Liste (Birkhahn, Alpenschneehuhn, Waldschnepfe, Feldhase) abgeschafft werden.
Fünf Jahre später ist aus der Motion Engler eine stark befrachtete, ungenaue und umstrittene Gesetzesrevision erwachsen. Vom Geist des geltenden Kompromisses und der Motion Engler (Entspannung und Versachlichung der Diskussion rund um den Wolf) ist nach dem Zusammenspiel von Bundesrat, National- und Ständerat nichts mehr zu erkennen. Der vorliegende Gesetzesentwurf höhlt den Schutz gefährdeter Tierarten in der Schweiz generell aus, obwohl die Dringlichkeit eines besseren Schutzes der Artenvielfalt grösser denn je ist (IPBES-Bericht 2019, OECD-Bericht zur Artenvielfalt in der Schweiz). Ein Paradigmenwechsel hat stattgefunden: vom kombinierten Schutz-, Regulierungs- und Jagdgesetz für wildlebende Säugetiere und Vögel zum einseitigen Jagd- und Abschussgesetz.

Unnötig, kaputt debattiert, verpfuscht
Das JSG ist komplizierter statt stringenter geworden. Bislang als wichtig erachtete Bundeskompetenzen (Artenschutz) wurden an die Kantone abgetreten. Formal bedenklich ist, dass die Bundesverfassung in den Artikeln 78 und 79 den Bund beim Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in die Pflicht nimmt und nun das JSG die Kompetenz zum Abschuss von geschützten Säugern und Vögeln an die Kantone delegiert. Diese Lösung ist als echter Kompromiss im heutigen Jagdgesetz längst enthalten: Einzelabschüsse (Einzeltiere, die Schaden angerichtet haben) bei den Kantonen – Bestandsregulierung und Artenschutz beim Bund. Hätte sich das Parlament dies vor Augen geführt, wäre auch die Erkenntnis gereift: Die neuen Regulierungen sind nicht nur formal daneben, sondern auch unnötig. Unnötig sind zahlreiche neue Bestimmungen, weil die Kantone bereits mit dem geltenden Gesetz über den Abschuss geschützter Einzeltiere entscheiden können. Die Kantone können – einfach mit Zustimmung des Bundes – sogar heute schon Bestände regulieren. Konflikte im Umgang mit geschützten Arten werden durch das neue Gesetz zunehmen. Statt den Umgang mit dem Wolf pragmatisch zu präzisieren, enthält das Gesetz nämlich unklare neue Begriffe wie «verhaltensauffällige Tiere», «Bestand der Population» oder vage Schadensdefinitionen, die nicht mehr den international anerkannten Definitionen entsprechen. Mehrere Sitzungen der vorbereitenden Kommissionen (allein 100 Seiten Protokoll der ständerätlichen Kommission) und überlange, emotionale Debatten im National- und Ständerat haben ein grosses Mass an Verwirrung geschaffen. Der Lärm einzelner Politiker hat das ganze Parlament zu Pfuscharbeit verleitet.

Seltene Tierarten kommen noch mehr unter Druck
Der Schutz wildlebender Tiere wird geschwächt statt verbessert. Das ist auf den Punkt gebracht der Effekt der Gesetzesrevision. Ist das wirklich gewollt? Oder sahen einige Parlamentarier nicht so genau hin, weil es unpopulär gewesen wäre, ein paar sehr aktiven Politikern aus einzelnen ländlichen Regionen zu sagen: «Stopp, das geht zu weit, nochmals von vorne, wir finden eine bessere Lösung»? Weil die Revision nicht, wie eigentlich geplant, auf den Umgang mit dem Wolf beschränkt wurde, wird jetzt auch der Schutz von Biber, Luchs, Graureiher oder Höckerschwan und anderer geschützter Tierarten in Frage gestellt.

Druck statt Schutz, aber warum nur? „Ich möchte nochmals daran erinnern, dass der Kanton Graubünden als grösster Kanton letztes Jahr 18 Wölfe und 90 Risse an Nutztieren zählte. Schweizweit sind es 353 Risse im Schnitt. Auch die Bundeskasse ist nicht wahnsinnig betroffen von dem Problem. Die Entschädigungen für Wildschäden belasten den Bund jedes Jahr mit 141´000 Franken. Wenn man die Parameter anschaut, müsste man sagen, dass wir ein paar Probleme haben, die grösser sind.“ Bundesrätin Doris Leuthard am 5. Juni 2018, Debatte im Ständerat.

Gibt es in der Schweiz grössere Probleme als der Wolf? Foto: Roger Graf

Angesichts der globalen Biodiversitätskrise hätte das Parlament bei der Revision des JSG dafür sorgen müssen, den Druck auf die Natur und geschützte Tierarten zu verringern statt zu erhöhen. Und auch eine Anpassung an ein modernes ethisches Verständnis im Umgang mit Tieren wäre angebracht: So ist die Abschaffung der teils grausamen, fragwürdigen und jagdlich nicht notwendigen Baujagd auf den Fuchs überfällig. Ein Tierschutz-Zweckartikel unter Art. 1 des JSG könnte die tierschutzkonforme Jagd auf gleiche Stufe wie den Arten- und Lebensraumschutz, die Wildschadenverhütung und die Nutzung der Wildbestände heben – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Abschüsse von geschützten Tieren – einfach, weil sie da sind
Das revidierte Jagdgesetz weitet die Bestandsregulierung (Dezimierung) geschützter Arten stark aus. Abschüsse „auf Vorrat“ werden möglich – also Abschüsse einer namhaften Anzahl Tiere einer geschützten Art, ohne dass diese je Schäden angerichtet hätten und ohne dass zuvor die nötigen und zumutbaren Präventivmassnahmen (z. B. Herdenschutz) ergriffen wurden (Art. 7a, Abs. 2 lit. b). Dies hätte zur Folge, dass bereits „wahrscheinliche“ Schäden als Grund zur Tötung von geschützten Arten gelten. Geschützte Tiere wie Biber, Luchs, Wolf oder Graureiher könnten geschossen werden – einfach, weil es sie gibt. Oder weil Bauern oder Fischzüchter keine Schutzmassnahmen treffen wollen.

Biber, Graureiher, Höckerschwan und Luchs in Gefahr
Seltene, geschützte Tierarten können jederzeit auf die Liste der regulierbaren Arten gesetzt werden, ohne dass das Volk oder das Parlament etwas dazu sagen kann. Der Wolf ist neu neben dem Steinbock im revidierten JSG explizit als regulierbar genannt. Mit einer Verordnungsänderung kann der Bundesrat zudem weitere geschützte Arten (z. B. Luchs, Biber, Fischotter, Gänsesäger, Graureiher, Mittelmeermöwe, Steinadler, Höckerschwan, …) als regulierbar erklären (Art. 7a, Abs. 1 lit. c). In seiner Botschaft zum Gesetz hat der Bundesrat schon angekündigt, mehrere von diesen Tierarten als regulierbar zu erklären. Immer mehr geschützte Arten laufen somit Gefahr auf diese Liste zu gelangen und auf diese Weise „quasi jagdbar“ zu werden. Welche Arten ins Visier geraten, wird nur mehr eine Frage des Drucks verschiedener Interessengruppen sein.

Kaum wieder in unserem Land und bald auf der Abschussliste? Foto: Natur- und Tierpark Goldau

Wildtiere kennen keine Kantonsgrenzen!
Laut Bundesverfassung ist der Bund für den Artenschutz zuständig. Anlässlich der Revision der Jagdverordnung nannte der Bundesrat 2012 sechs Gründe, weshalb die Zuständigkeit bei Eingriffen in Bestände geschützter Tierarten Bundessache sein muss. Trotzdem überträgt das JSG nun die Hoheit an die Kantone. Der Bund wird künftig bei geplanten Regulierungsmassnahmen gegen Bestände geschützter Tierarten nur noch angehört (Art. 7a, Abs. 1). Die Kantone können jedoch schon heute über den Abschuss geschützter Einzeltiere entscheiden und sie können – einfach mit Zustimmung des Bundes –mit dem geltenden Gesetz sogar Bestände geschützter Tierarten regulieren. Heute erlaubt die Zustimmung des Bundes eine koordinierte Regulierung. Ohne sie wird ein nachhaltiger Schutz seltener Arten über Kantons- und Landesgrenzen hinweg verunmöglicht. Wildtiere kennen keine politischen Grenzen. Absurd, dass sie wegen dem Kantönligeist zusätzlich unter Druck kommen!
Es muss zudem bezweifelt werden, dass in allen Kantonen die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen für Monitoring und Regulierung geschützter Arten vorhanden sind. Die Gesetzesrevision kann unter Druck zu „Schnellschüssen“ von Kantonen im Umgang mit geschützten Tierarten führen.

Kein verbesserter Schutz für jene Arten, die es nötig haben
Bedrohte, auf der Roten Liste geführte Arten wie Feldhase, Birkhuhn, Schneehuhn oder Waldschnepfe können weiterhin bejagt werden (Art. 5, Abs. 1). Es handelt sich hierbei um eine Trophäen- respektive „Traditionsjagd“, die wildbiologisch nicht begründet werden kann. Gefährdete Arten endlich unter Schutz zu stellen: das wäre im Jagd- und Schutzgesetz angezeigt. Diese Chance wurde gründlich verpasst.

Weiterhin zum Abschuss frei: Birkhahn. Foto: shutterstock

Zurück an den Absender
Die Gesetzesrevision schiesst weit über das ursprüngliche Ziel hinaus. Sie hat zu einem unausgewogenen Gesetz geführt. Das Referendum respektive ein Nein zum missratenen JSG bietet die Chance, dass die pragmatischen Motionen Engler (14.3151, Wolf) und Niederberger (15.3534, Höckerschwan) umgesetzt werden. Auf eine Ausweitung der Regulierung auf weitere geschützte Tierarten ist zu verzichten und die heutige Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen ist beizubehalten. So würde ein Gesetz mit Augenmass geschaffen.

Die Meinung der Präsidentin von zooschweiz / zoosuisse

Weitere Informationen 

Pro Natura Schweiz

Argumentarium Deutsch

 

Kontakt / Auskünfte

Sara Wehrli, Pro Natura, 061 317 92 08, sara.wehrli@pronatura.ch

Werner Müller, BirdLife Schweiz, 079 448 80 36, werner.mueller@birdlife.ch

Océane Dayer, WWF Suisse, 076 615 71 70, oceane.dayer@wwf.ch

Roger Graf, zooschweiz/zoosuisse, 079 713 48 52, info@zoos.ch

Urs Leugger, Pro Natura, 079 509 35 49, urs.leugger@pronatura.ch

Daniel Gerke, Gruppe Wolf Schweiz, 079 305 46 57, david.gerke@gruppe-wolf.ch

 

Unterstützen Sie das Referendum!

50’000 Unterschriften bis zum 16. Januar 2020! Das schaffen wir!

https://wecollect.ch/de/campaign/jagdgesetz/

 

In folgenden Zoos (bzw. an den Haupteingängen) werden zu unregelmässigen Zeiten Unterschriften gesammelt: 

Zoologischer Garten Basel, Tierpark Bern, Bärenpark Bern, Bioparc Genève (Pierre Challandes), Natur- und Tierpark Goldau, Walter Zoo Gossau SG

 

Hier finden Sie die Unterschriftenkarten zum Download:

Deutsch

Itallano

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Der Schneehase darf immer noch gejagt werden. Foto: Natur- und Tierpark Goldau